11.12.2020

Kritik am Arbeitsschutzkontrollgesetz

Der VDF appelliert, das vorgesehene Arbeitsschutzkontrollgesetz nur mit präzisen Formulierungen zu verabschieden

Wie der VDF mitteilt,  haben sich die Unternehmen der Fleischwirtschaft seit Monaten auf den Verzicht von Werkverträgen eingestellt. Der überwiegenden Mehrheit wird es gelingen, ab 01. Januar 2021 nur noch mit fest angestellten Beschäftigten zu produzieren. Das Verbot der Zeitarbeit wird allerdings vor allem bei der Herstellung von saisonalen Fleischprodukten zu Problemen führen. Was aber noch viel dramatischer ist, ist der Umstand, dass das vorgesehene Gesetz zahlreiche unbestimmte Begrifflichkeiten und Formulierungen enthält, die es den Unternehmen nicht ermöglichen, sich eindeutig rechtskonform umzustellen. Und das auch noch in den wenigen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr – wie soll das gehen?

Der VDF hat an den Chef des Bundeskanzleramts, die Mitglieder der befassten Ausschüsse im Deutschen Bundestag und den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU appelliert, das vorgesehene Arbeitsschutzkontrollgesetz nur mit präzisen Formulierungen zu verabschieden, die den Unternehmen sowie den Kontrollbehörden Rechtssicherheit geben. Zudem ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens so zu wählen, dass den Unternehmen ein angemessener Zeitraum verbleibt, um die neuen Regelungen umsetzen zu können.

>>> Link zur vollständigen Pressemitteilung des VDF

Quelle: VDF, 08.12.2020