12.02.2021

Ministerin Otte-Kinast: „Tierwohl-Abgabe muss zügig kommen"

Bundesrat befasst sich heute in 1000. Sitzung mit niedersächsischer Initiative

Berlin/Hannover. „Die Tierwohl-Abgabe muss zügig kommen", forderte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Bei der heutigen 1000. Bundesratssitzung in Berlin steht das Thema erstmalig auf der Tagesordnung.

Mit dieser Bundesratsinitiative drängt Niedersachsen auf Lösungen, damit die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards honoriert und so bessere Haltungsbedingungen finanziert werden können. Die weitere Beratung zu dieser Initiative Niedersachsens wird nunmehr in den Fachausschüssen des Bundesrates fortgeführt.

„Wer als Verbraucher am Fleischtresen steht, sollte sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie das Tier gehalten, transportiert und geschlachtet wurde, sondern sich auf generell hohe Tierwohlstandards verlassen können", erklärte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.

Da der Mehraufwand für höhere Standards aber nicht an der Ladenkasse zu erlösen sei, benötige man eine staatliche Tierwohlabgabe. Das sei auch Inhalt des sogenannten „Borchert-Papiers" für die wirtschaftliche Perspektive der Nutztierhaltung in Deutschland. Darauf aufbauend hat Niedersachsen kürzlich eine eigene Nutztierstrategie formuliert.

„Erst kürzlich haben einige Discounter den Aufschlag auf Schweinefleisch wieder gestrichen, da die Verbraucher einfach nicht zugegriffen haben. Für den Umbau der Tierhaltung benötigen wir aber Geld, um das gesellschaftlich gewünschte Ziel zu erreichen", stellte Otte-Kinast klar.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Finanzierungskonzept so zu gestalten, dass ein klares Verteilungssystem entsteht und der Missbrauch von Marktmacht verhindert wird, Darüber hinaus wird gefordert, dass möglichst zeitnah ein staatliches, verpflichtendes Tierwohllabel kommt. „Für den Erfolg der Nutztierstrategie auf Bund- und Länderebene ist es unerlässlich eine Tierwohlabgabe für Fleisch, Milch und andere tierische Produkte zu erheben", sagte Otte-Kinast.

 
Quelle: Pressemitteilung Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 12.02.2021